Impressum

Flugsport Team Holzmueller
Walter Holzmueller
Berndoblstr. 225
A - 4090 Engelhartszell
Oesterreich
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Fuer unsere auslaendischen Kunden haben wir die mobile Festnetztelefonnummer: +43 7717 20501

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ALLGEMEINE GESCHAEFTSBEDINGUNGEN 06.08.2010

von Flugsport Team Holzmueller, Walter Holzmueller, Berndoblstr. 225, A-4090 Engelhartszell

1.  Geltung der Allgemeinen Geschaeftsbedingungen ("AGB")

1.1.   Fuer die zwischen Walter Holzmueller (in der Folge auch als "Lieferant" bezeichnet) und dem Werkbesteller, K�ufer oder Auftraggeber (in der Folge auch als �Kunde� bezeichnet) abgeschlossenen Vertr�ge, insbesondere Kaufvertr�ge, Werkvertr�ge oder sonstige in Auftrag gegebenen Leistungen (Inbetriebnahme, Reparatur, Service etc.) gelten ausschlie�lich folgende AGB.

1.2.   Der Kunde unterwirft sich mit der Bestellung oder mit der Best�tigung der Auftragsbest�tigung der Geltung dieser AGB. Steht der Lieferant mit dem Kunden in l�ngerer Gesch�ftsbeziehung, so gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Ebenso haben diese AGB f�r alle mit der Ausf�hrung der Leistung verbundenen Nebenarbeiten Geltung. Die AGB gelten auch f�r Folgeauftr�ge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert m�ndlich oder schriftlich vereinbart werden. M�ndliche Vereinbarungen mit dem Lieferanten entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie schriftlich vom Lieferanten best�tigt werden.

1.3.   Von diesem AGB abweichende Regelungen, die sich in der Auftragsbest�tigung des Lieferanten oder in gesondert ausgehandelten Vertr�gen befinden, gehen den AGB vor. Allgemeine Gesch�ftsbedingungen oder Formbl�tter des Kunden werden in keinem Fall Vertragsbestandteil.

2.  Vertragsabschluss

2.1.   Mitteilungen des Lieferanten - auch auf Anfrage des Kunden - sind freibleibend, und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt werden; technische Ausk�nfte oder L�sungsvorschl�ge des Lieferanten sind ebenso ohne Gew�hr, wie Beschreibungen, Proben oder Muster. Gleiches gilt, wenn der Lieferant aufgrund einer Bestellung des Kunden nur eine vorl�ufige Auftragsbest�tigung ausstellt.

2.2.   Der Vertragsabschluss kommt erst mit Zugang der vom Kunden best�tigten Auftragsbest�tigung beim Lieferanten oder mit Durchf�hrung der Lieferung zustande.

2.3.   Weicht die vom Kunden best�tigte Auftragsbest�tigung von seiner Bestellung ab, so gilt im Zweifel die Auftragsbest�tigung.

3.  Lieferung

3.1.   Sofern es keine andere schriftliche Vereinbarung gibt, gilt ab Werk-Lieferung (Fresh Breeze bzw. andere Lieferanten von Walter Holzm�ller) als vereinbart.

3.2.   Vereinbarte Zulieferung setzt voraus, dass die Anlieferungsstrasse mit LKW befahrbar ist. Auch wenn der Lieferant vereinbarungsgem�� die Zulieferung �bernimmt, tr�gt der Kunde s�mtliche Transport- und Verpackungskosten (Zustellgeb�hr, Versand).

3.3.   Die Ware gilt auch dann als geliefert, wenn sie nach Meldung der Versandbereitschaft durch den Lieferanten nicht unverz�glich vom Kunden abgerufen wird.

3.4.   Die Ware wird gegen Transportsch�den und -verluste nur auf schriftliche Anordnung des Kunden auf dessen Rechnung versichert.

3.5.   Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung bei �bergabe unverz�glich, l�ngstens jedoch innerhalb von 4 Werktagen zu pr�fen. Der Kunde verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Lieferung zu berufen, wenn er die Pr�fung unterl�sst oder wenn er eine Vertragswidrigkeit nicht unverz�glich nach den Zeitpunkt, zu dem er sie bei ordnungsgem��er Pr�fung h�tte erkennen k�nnen, unter deren genauer Angabe schriftlich pr�ft.

3.6.   �u�erlich erkennbare Transportsch�den sind sofort bei Empfang der Ware zu r�gen und deren Art und Umfang unverz�glich schriftlich dem Lieferanten mitzuteilen bzw. noch vor Ort auf dem Liefer- oder Frachtschein detailliert zu vermerken und vom Lieferanten zur Best�tigung der Mangelr�ge gegenzuzeichnen.

3.7.   Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt des Versandes auf den Kunden �ber.

4.  Annahmeverzug

4.1.   Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung am Erf�llungsort abzunehmen. Die Geltendmachung von Anspr�chen wegen Vertragswidriger Lieferung oder der Umstand, dass der Kunde nicht in der Lage war, die Lieferung zu pr�fen, berechtigen ihn nicht, die Abnahme zu verweigern oder zu verschieben.

4.2.   Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug (insbesondere bei Nachnahme-Sendungen) so wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu Dritten oder zum Lieferanten gesendet und dort eingelagert.

4.3.   Nimmt der Kunde die Ware ganz oder teilweise nicht ab, kann der Lieferant nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zur�cktreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterf�llung begehren, wobei der Lieferant berechtigt ist, ohne Schadens- und Verschuldensnachweis und unter Verzicht auf jegliches richterliches M��igungsrecht 30% der jeweiligen Auftragssumme und dar�ber hinaus auch Ersatz des tats�chlich entstandenen Schadens einschlie�lich des entgangenen Gewinnes zu begehren. Gleiches gilt, wenn es aus anderen, vom Lieferanten nicht zu vertretenden Gr�nden zur Vertragsaufhebung kommt.

5.  H�here Gewalt

5.1.   H�here Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder vom Lieferanten nicht beeinflussbare Behinderungen, wie Arbeitsk�mpfe, Verkehrsst�rungen, Unterbrechung der Energieversorgung, etc. sowie vom Lieferanten oder von dessen Vorlieferanten nicht zu vertretende Unf�lle, befreien den Lieferanten f�r die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht, und zwar auch dann, wenn sie bei einem der Vorlieferanten eingetreten sind; den Lieferanten treffen in diesem Fall keine Verzugsfolgen.

6.  Liefertermine

6.1.   Bei allen Lieferterminen und Lieferfristen handelt es sich um unverbindliche Angaben und gelten diese vorbehaltlich unvorhersehbarer Ereignisse und Behinderungen. Der Lauf von Lieferfristen beginnt ab Bestelleingang bzw. Best�tigung der Auftragsbest�tigung. Sollte ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 6 Wochen �berschritten werden, so befindet sich der Lieferant in Verzug und hat der Kunde eine mindestens 6-w�chige Nachlieferungsfrist zu setzen. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Nachlieferungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zur�cktreten, wenn er den R�cktritt mit Setzung der Nachlieferungsfrist mitgeteilt hat.

6.2.   In Gang gesetzte Lieferfristen nach Punkt 6.1 werden durch die nachfolgend angef�hrten Umst�nde unterbrochen und setzen sich erst nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes fort: Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden oder sonstige Vertragsverletzungen des Kunden aus diesem oder einem anderem Vertrag, Aussetzung, Unterbrechung oder Verzug des Vorlieferanten mit der Belieferung des Lieferanten, technische Gebrechen an Produktions- und Transportanlagen und alle F�lle h�herer Gewalt nach Punkt 5.

6.3.   Dauert einer der in Punkt 6.2 genannten Gr�nde l�nger als zwei Monate, so sind sowohl der Lieferant als auch der Kunde berechtigt, durch einseitige schriftliche Erkl�rung den Vertrag aufzul�sen. Dieses Recht besitzt der Kunde nicht (mehr), wenn er die Unterbrechung zu vertreten hat, oder wenn der Lieferant dem Kunden vom Wegfall des Hindernisses verst�ndigt und die Lieferung innerhalb angemessener Frist angek�ndigt hat.

7.  Teillieferungen

7.1.   Dem Lieferanten sind, sofern nichts Gegenteiliges ausdr�cklich vereinbart wurde, Teillieferungen, die vom Kunden abzunehmen und zu bezahlen sind, gestattet. Der R�cktritt vom Vertrag oder eine sonstige Aufl�sung des Vertrages, hebt nicht den Vertrag �ber die bereits ausgef�hrten Teillieferungen auf, es sei denn, der Grund f�r den R�cktritt vom Vertrag oder die Aufl�sung des Vertrages erfasst auch die bereits ausgef�hrten Teillieferungen.

8.  Gew�hrleistung

8.1.   Der Lieferant leistet daf�r Gew�hr, dass die Lieferung der in der Auftragsbest�tigung festgelegten Qualit�t entspricht.

8.2.   Enth�lt die Auftragsbest�tigung zur Qualit�t der Ware keine Angaben oder erfolgt die Lieferung ohne Auftragsbest�tigung, so leistet der Lieferant Gew�hr, dass die Ware eine Qualit�t oder Leistung aufweist, die bei Waren der gleichen Art am Herstellungsort �blich ist und die vom Kunden vern�nftigerweise auch erwartet werden kann.

8.3.   Warenbeschreibungen in einer Werbung oder in sonstigen �ffentlichen �u�erungen stellen keine Beschreibung der Qualit�t der Ware dar. Hat der Kunde ein Muster erhalten, so ist die Ware vereinbarungsgem��, wenn sie dem Muster entspricht.

8.4.   Abweichungen in Ma�, Gewicht oder Qualit�t sind im Rahmen der vereinbarten oder im Land des Lieferanten bestehenden Normen zul�ssig. Das Gleiche gilt f�r die �blichen Toleranzen bei der Ermittlung der Quantit�ten nach rechnerischen Grunds�tzen.

8.5.   F�r Ware, die als mindere Qualit�t, wie zum Beispiel �Zweite Wahl� bezeichnet wird, ist die Gew�hrleistung entsprechend auf die Eigenschaften eingeschr�nkt, die nach der besonderen Kennzeichnung der Ware zu erwarten sind.

8.6.   F�r produktions- und materialbedingte Abweichungen in den Farbnuancen der Ware wird keine Gew�hr geleistet.

8.7.   F�r die Bestimmung der Vertragsgem��heit und den Beginn der Gew�hrleistungsfrist beginnt ab dem Versand der Ware; das gilt auch dann, wenn die Versendung durch den Lieferanten erfolgt. Eine M�ngelbehebung w�hrend der Gew�hrleistungsfrist f�hrt nicht zu deren Verl�ngerung.

8.8.   Ist eine rechtzeitige M�ngelr�ge erfolgt und die Vertragswidrigkeit der Ware vom Kunden bewiesen, so ist der Lieferant berechtigt, innerhalb angemessener Frist die Vertragswidrigkeit durch Behebung des Mangels an der Lieferung (Verbesserung) oder durch Ersatzlieferung (Austausch) zu beseitigen. Ist die Verbesserung oder der Austausch unm�glich oder f�r den Lieferanten mit einem unverh�ltnism��ig hohen Aufwand verbunden, so kann der Kunde nur die Aufhebung des Vertrages fordern. Ein Anspruch auf Minderung des Preises wird ausgeschlossen. Der Lieferant ist zu mehreren Verbesserungsversuchen berechtigt. Der Kunde ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Lieferanten berechtigt, Ware zur�ckzusenden. Diese wird in allen F�llen mit h�chstens 90 % des effektiv bezahlten Entgelts gutgeschrieben. Die anfallenden Transportkosten sowie das Transportrisiko hat der Kunde zu tragen.

8.9.   Hat der Lieferant die Vertragswidrigkeit verschuldet, so kann der Kunde Schadenersatz nur in Form der Verbesserung oder des Austausches verlangen. Ist eine derartige Verbesserung der Lieferung oder der Austausch unm�glich oder mit einem unverh�ltnism��igen Aufwand verbunden, so kann der Kunde Schadenersatz in Geld nur fordern, wenn den Lieferanten selbst Vorsatz oder grobe Fahrl�ssigkeit trifft. Auch ein Ersatz des Mangelfolgeschadens ist nur unter dieser Einschr�nkung zul�ssig.

8.10. Der Gew�hrleistungsanspruch erlischt bei Ver�nderung, Verarbeitung oder unsachgem��er Behandlung der gelieferten Ware. F�r Kosten einer durch den Kunden selbst oder einem von ihm beauftragten Dritten vorgenommenen M�ngelbehebung hat der Lieferant ohne dessen vorher einzuholender schriftliche Zustimmung nicht aufzukommen.

8.11. Die Anwendung des besonderen R�ckgriffsrechtes gem�� � 933b ABGB wird ausgeschlossen.

8.12.Nat�rlicher Verschlei� ist von der Gew�hrleistung ausgeschlossen.

9.  Erkl�rung des Herstellers

9.1.   Garantieerkl�rungen des Herstellers der Ware begr�nden, auch wenn sie vom Lieferanten weitergegeben werden, nur Anspr�che gegen�ber dem Hersteller

9.2.   Der Lieferant haftet nicht f�r die Richtigkeit von Angaben �ber Handhabung, Bedienung und Betrieb, soweit solche in Prospekten, technischen Beschreibungen oder sonstigen Anleitungen enthalten sind; diese fallen in den Verantwortungsbereich des Herstellers.

10.     Schadenersatz

10.1. Der Lieferant ist wegen einer Verletzung der vertraglich �bernommenen oder einer nach dem Gesetz bestehenden Verpflichtung nur dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ihn Vorsatz oder grobes Verschulden trifft. Der Beweis daf�r obliegt dem Kunden; gleiches gilt f�r den Ersatz des Mangelfolgeschadens.

10.2. Ausgeschlossen werden Anspr�che auf Ersatz entgangenen Gewinns sowie Anspr�che auf Ersatz des Aufwandes f�r Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall oder mittelbarer Sch�den wegen der Lieferung vertragswidriger Ware.

10.3. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag enth�lt keine Schutzpflichten zugunsten Dritter. Dies gilt auch dann, wenn vorherzusehen ist, dass ein Dritter Empf�nger der Leistung ist oder dass ein Dritter mit den Waren in Ber�hrung kommt.

10.4. Der Anspruch auf Schadenersatz erlischt jedenfalls mit der Be- oder Verarbeitung der Lieferung oder deren Weiterverkauf, ohne dass dem Lieferanten Gelegenheit zur Pr�fung der Vertragswidrigkeit gegeben wurde. Etwaige Haftungs- oder Regressanspr�che einschlie�lich etwaiger Anspr�che aus Mangelfolgesch�den sind dar�ber hinaus mit einem Betrag von 50 % des im Rahmen des jeweiligen Auftrages vereinbarten bzw. geleisteten Entgelts, jedenfalls aber mit � 20.000,00 beschr�nkt und verj�hren binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der ersten M�glichkeit der Kenntnisnahme des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen.

11.     Produkthaftung

11.1. Ausgenommen von den unter Punkt 10. vorgesehenen Einschr�nkungen ist die nicht abdingbare Haftung f�r fehlerhafte Produkte, sofern dadurch ein Mensch verletzt, get�tet oder an der Gesundheit gesch�digt wird.

11.2.Die Haftung f�r Sachsch�den aus einem Produktfehler, und zwar f�r alle an der Herstellung, dem Import und dem Vertrieb beteiligten Unternehmen, wird ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss auch auf seine Abnehmer zu �berbinden. Regressforderungen im Sinne der nach dem vorangehenden Absatz bestimmten gesetzlichen Regelungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sph�re des Lieferanten verursacht und zumindest grob fahrl�ssig verschuldet worden ist. Regressanspr�che des Kunden gegen�ber den Lieferanten (insbesondere nach � 12 PHG) werden ausgeschlossen.

12.     Preise und Zahlungsbedingungen

12.1. Die Preise des Lieferanten verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk oder ab dem in der Auftragsbest�tigung genannten Auslieferungslager, zuz�glich Verpackung, Transportversicherung, Fracht und Montage. Alle Preise verstehen sich in Euro, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnungen des Lieferanten sind im Zeitpunkt der Lieferung, sp�testens aber im Zeitpunkt der Rechnungslegung zur Zahlung f�llig. Nicht in den Preisen enthaltene Lieferungen und Leistungen werden nach tats�chlichem Sach- und Zeitaufwand verrechnet. F�r die Lieferung von Kleinstmengen erfolgt die Verrechnung von Zuschl�gen zur Abgeltung des Mehraufwandes.

12.2. Anfallende Steuern, Vertragsgeb�hren, Aus- und Einfuhrabgaben sowie Durchf�hrungsgeb�hren, Zoll und Zollspesen, beh�rdliche Kommissionsgeb�hren und dergleichen tr�gt der Kunde.

12.3. Die Preise des Lieferanten sind nach den im Zeitpunkt der Auftragsbest�tigung in Geltung stehenden Lohn- und Materialspesen erstellt; erh�hen sich diese zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Auftragsausf�hrung, ist der Lieferant berechtigt, diese Erh�hungen auf den Kunden zu �berw�lzen oder vom Vertrag zur�ckzutreten. Dasselbe gilt bei anderen vom Lieferanten unbeeinflussbaren Erh�hungen durch Steuern, Z�lle oder Transporttarife.

12.4. Alle Preise sind auf den Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsbest�tigung abgestellt; unterbleibt diese oder enth�lt sie keinen Preis, so gilt der im Zeitpunkt der Lieferung in der Preisliste des Lieferanten ausgewiesene Preis.

12.5. Ist die Lieferung mehr als zwei Monate nach der Vertragsschlie�ung zu erbringen oder findet die Lieferung aus Gr�nden, die der Lieferant nicht zu vertreten hat (also insbesondere aus den in Punkt 5. genannten Gr�nden) sp�ter als zwei Monate nach der Vertragsschlie�ung statt, so kann der Lieferant den zu diesem Zeitpunkt in der Preisliste ausgewiesenen Preis anstelle des urspr�nglich bestimmten Preises begehren. Der Lieferant hat Anspruch auf eine Anpassung des Preises bis zur Lieferung (a) bei einer �nderung der Wechselkurse, und (b) bei Mehrkosten, die durch eine unvollst�ndige Ladung, Erschwerung oder Behinderung der Verfrachtungs- und Transportverh�ltnisse und (c) bei einer �nderung des Transportweges aus Umst�nden, die der Lieferant nicht zu vertreten hat und (d) bei einer �nderung der Frachten, Steuern, Z�lle und Geb�hren, soweit der Lieferant die Versendung (Punkt 3.) selbst vorgenommen hat. Die Anpassung des Preises hat entsprechend der �nderung dieser Kostenbestandteile und im Verh�ltnis ihres Anteils am Preis zu erfolgen.

12.6. Zahlungen k�nnen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die in der Rechnung bezeichnete Zahlstelle erfolgen; Zahlungen an Vertreter oder Zusteller befreien den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. Der Gesamtbetrag ist mit Zugang der Rechnung abzugsfrei zur Zahlung f�llig. Die F�lligkeit tritt unabh�ngig davon ein, ob der Kunde Gelegenheit hatte, die Lieferung zu kontrollieren oder ob er M�ngel und Sch�den an der Lieferung geltend macht. Wird in Teilen geliefert, so ist der Lieferant zur Legung von Teilrechnungen berechtigt. Der Lieferant hat das Recht, Vorauszahlungen oder eine Sicherstellung der Zahlung zu verlangen, wenn Zweifel an der Zahlungswilligkeit oder Zahlungsf�higkeit des Kunden bestehen.

12.7. Skonti stehen dem Kunden nur dann zu, wenn diese ausdr�cklich und schriftlich vereinbart wurden. Skontonachl�sse aus bereits bezahlten Teilrechnungen werden bei Verzug mit weiteren Teilrechnungen oder der Gesamtrechnung hinf�llig.

12.8. Besteht eine Mehrzahl f�lliger Forderungen, so werden Zahlungen des Kunden jeweils auf die �lteste Forderung angerechnet. Bezogen auf die einzelnen Forderungen werden zuerst die mit der Betreibung der Forderung verbundenen Kosten, dann die Zinsen und zuletzt das Kapital getilgt. Eine abweichende Widmung der Zahlung durch den Kunden ist unwirksam.

12.9. F�r den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in H�he von 10 Prozentpunkten zu bezahlen. Daneben ist der Lieferant berechtigt, die Aufl�sung des Vertrages ganz oder in Teilen zu begehren.

12.10.   Der Kunde ist ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtung durch Aufrechnung mit anderen Forderungen zu tilgen oder die Zahlung, aus welchen Gr�nden auch immer, zur�ckzuhalten.

13.     Eigentumsvorbehalt

13.1. Alle Waren und Lieferungen bleiben bis zu ihrer vollst�ndigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten. Dar�ber hinaus beh�lt sich der Lieferant bis zur Bezahlung s�mtlicher Anspr�che aus der Gesch�ftsverbindung das Eigentum an seinen Waren (auch wenn diese konkreten Waren bezahlt wurden) vor; zu den Anspr�chen geh�ren auch alle Nebenforderungen.

13.2. Werden die Forderungen aus der Lieferung in eine laufende Rechnung gestellt, so sichert das vorbehaltene Eigentum den jeweils aushaftenden h�chsten Saldo.

13.3. Sollte der Eigentumsvorbehalt erl�schen, geht das Eigentum an den Waren mit der Verarbeitung, Vermengung oder Vermischung auf den Lieferanten �ber, der die �bereignung annimmt. Der Kunde bleibt in diesem Fall unentgeltlicher Verwahrer.

13.4. Werden unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren vom Kunden weiterver�u�ert, so tritt seine Kaufpreisforderung an die Stelle des vorbehaltenen Eigentums. Diese ist mit dem Zeitpunkt ihres Entstehens an den Lieferanten abgetreten. An einlangenden Geldern erwirbt er in Form des Besitzkonstituts durch den Kunden Eigentum. Die Tatsache dieser Abtretung hat der Kunde in seinen B�chern und auf den Ausgangsrechnungen anzumerken, sowie den Empf�nger der Ware davon zu verst�ndigen.

13.5. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen Feuer, Diebstahl und Besch�digung durch Dritte ausreichend zu versichern. Er hat dem Lieferanten die Forderung aus dem Versicherungsvertrag abzutreten und den Versicherer davon zu verst�ndigen. Die Begr�ndung von vertraglichen Sicherungsrechten an den im Vorbehaltseigentum stehenden Waren ist dem Kunden untersagt. Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren von Vollstreckungshandlungen erfasst, so hat der Kunde das Vollstreckungsorgan auf das Fremdeigentum hinzuweisen und den Lieferanten sp�testens innerhalb von 24 Stunden davon zu informieren.

13.6. Kommt der Kunde hinsichtlich des durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Entgelts in Zahlungsverzug, so ist der Lieferant jederzeit berechtigt, sich in den Besitz der Vorbehaltware zu setzen, und zwar auch dann, wenn der Vertrag noch nicht aufgel�st ist (R�cknahmerecht).

14.     Gutscheine

14.1.Gutscheine k�nnen direkt bei Team Holzm�ller eingel�st werden. Zwischen dem Lieferanten und dem Kunden wird vereinbart, dass Gutscheine nur einmal ausgen�tzt werden k�nnen. Eine Barabfindung ist nicht m�glich. Gutscheine sind 3 Jahre ab Ausstellungsdatum g�ltig. Versp�tet eingereichte Gutscheine verfallen.

15.     Gutschriften

15.1.Gutschriften sind EDV-unterst�tzt erstellt und mit laufenden Nummern und Datum versehen. Es wird vereinbart, dass Gutschriften 3 Jahre ab Ausstellungsdatum g�ltig sind. Versp�tet eingereichte Gutschriften verfallen.

16.     Erf�llungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

16.1. F�r die Lieferung und Zahlung gilt als Erf�llungsort der Sitz des Lieferanten auch dann, wenn die �bergabe vereinbarungsgem�� an einem anderen Ort erfolgt.

16.2. F�r den Fall von Streitigkeiten, welche sich aus diesen AGB oder einem mit dem Lieferanten geschlossenen Vertrag ergeben oder sich auf die Verletzung, Aufl�sung oder Nichtigkeit der AGB oder des Vertrages beziehen, einschlie�lich Streitigkeiten �ber das Bestehen oder Nichtbestehen der gegenst�ndlichen AGB oder eines Vertrages mit dem Lieferanten, vereinbaren die Vertragsteile die ausschlie�liche Zust�ndigkeit des sachlich zust�ndigen Gerichtes in Engelhartszell, �sterreich. Unabh�ngig davon ist der Lieferant berechtigt, nach seiner Wahl den Kunden vor dem nach dessen Sitz oder dessen Niederlassung sachlich zust�ndigen ordentlichen Gericht zu klagen.

16.3. Auf alle Fragen der Auslegung dieser AGB oder aller vom Lieferanten mit dem Kunden abgeschlossenen Vertr�ge ist ausschlie�lich formelles und materielles �sterreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sonstiger Verweisungsnormen anzuwenden.

17.     Allgemeines

17.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch der �brige Inhalt der AGB nicht ber�hrt. Ergeben sich L�cken, so verpflichten sich die Vertragsteile, eine Regelung zu treffen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung m�glichst nahe kommt.

17.2. Die Abtretung von Anspr�chen des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Lieferanten. Der Lieferant seinerseits ist berechtigt, seine Forderungen abzutreten.

17.3. Handlungen oder Unterlassungen des Herstellers, des Vorlieferanten oder des Bef�rderers sind dem Lieferanten nicht zuzurechnen.

17.4. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine Daten vom Lieferanten automationsgest�tzt gespeichert und verarbeitet werden.

17.5. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass eine Anfrage an die Warenkreditevidenz des Kreditschutzverbandes von 1870 erfolgen kann. Des Weiteren willigt er ein, dass im Fall seines Zahlungsverzuges alle Daten der Warenkreditevidenz �bermittelt und von dieser Dritten zug�nglich gemacht werden.

17.6.Alle gedruckten Informationen, Preislisten, Angaben sowie Ver�ffentlichungen im Internet sind ohne Gew�hr - Irrtum, Preis�nderungen und technische �nderungen vorbehalten.

 


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